Der Spiegelfechter hat einen sehr lesenswerten Artikel über die Richtung, die wir mit der schwarz-gelben Regierung einschlagen werden.
Und wie zum Beweis, schreibt der Massenmedienphilosoph (Erklärung des Erstgliedes: Er philosophiert nicht über Massenmedien, sondern in ihnen) Peter Sloterdijk nun Texte, in denen er zur Abschaffung des Sozialstaates aufruft. Die Berliner Zeitung hat eine gute Zusammenfassung des sich anschließenden Diskurses veröffentlicht, die auch ohne abgeschlossenens Grundstudium der Philosophie verständlich ist. Für die ganz harten, gibt es bei den Nachdenkseiten Links auf die Originaltexte.
Zum Abschluß noch etwas Erheiterndes: So kann man das neue Kabinett auch sehen.
In einem großen, gut verköstigten SPAM-Interview hat Oskar Lafontaine jetzt sämtliche Vorwürfe, die Franz Müntefering jüngst gegen ihn geäußert hat, vollumfänglich bestätigt:
“Ja, es ist wahr”, so “Lafo” […], “ich war es. Ich ganz alleine habe den Absturz der SPD seit 1998 zu verantworten.” Das sei nur durch intensive Telepathie und modernsten Okkultismus möglich gewesen.
Unser niederländischer Freund stellt hier eine gute Frage. Als Ausländer teilt er aber nicht die tiefe Erleichterung, die uns Deutsche erfüllt, weil das Innenministerium nun neu besetzt wird. Deshalb kommen solche Fragen ja nicht von einheimischen Journalisten.
Synchronizität. Gerade vor einigen Tagen begegnete mir Benjamin von Stuckrad-Barre zum ersten Mal seit Jahren wieder. Und da ist er schon wieder. Lukas empfiehlt diese Reportage des ehemaligen Pop-Literaten, der sich - von mir völlig unbemerkt - zu einem interessanten Journalisten entwickelt hat. Besonders hat es mir, der ich im Wahlkreis des CDU-Generalsekretärs wohne, dieser Abschnitt angetan:
Aber denken wir doch mal an Adenauer, denken wir überhaupt mal an die seligen Gründungsjahre der Republik – wir schließen die Augen und sehen natürlich alles in Schwarz-Weiß: grandiose Parlamentsdebatten, leidenschaftliches und gewitztes Beschimpfen des politischen Gegners; wie geschnitzt die Physiognomien, sogenannte Charakterköpfe, rechts wie links; rasiermesserscharf argumentierend die hochintelligenten Generalsekretäre.
Doch öffnen wir die Augen, sehen wir: Ronald Pofalla. Und denken sofort auch an Hubertus Heil und Dirk Niebel. Wir werden aber trotzdem wählen gehen. Angela Merkel steht jetzt auf einer Bühne vor dem Koblenzer Bahnhof, neben ihr in einem Ständer steht eine Klarinette, jederzeit einsatzbereit für das die Kanzlerin umrahmende Zerstreuungsprogramm. Und Ronald Pofalla steht auch da, der Klarinette nicht eben unähnlich.
Die heutige Sendung ist ein gutes Beispiel dafür, warum es sich lohnt, das Morgenecho auf WDR 5 zu hören, und warum es sich besonders lohnt, wenn Thomas Schaaf im Studio sitzt.
Als ich die Sendung heute morgen einschaltete, war Schaaf gerade im Interview mit Martin Schulz. Eigentlich ging es um die anstehende Wiederwahl von Barroso, aber zum Abschluß fragte er den EU-Abgeordneten der SPD dann auch noch danach, wer seiner Meinung nach wohl der neue deutsche EU-Kommissar werden wird.
Schulz (sinngemäß): “Keine Ahnung. Das wird die neue SPD-geführte Bundesregierung unter Kanzler Frank-Walter Steinmeier entscheiden.”
Schaaf (lachend): “Der war gut.”
Momentan kann man den Beitrag noch auf der WDR5-Webseite nachhören.
Daß man bei friedlichen Demonstrationen heute durchaus mal von den freundlichen Bürgern in Uniform verprügelt werden kann, hat sich ja vermutlich mittlerweile herumgesprochen.
Mindestens ebenso schlimm, nein, eigentlich noch schlimmer, weil nicht so leicht an einer Person festzumachen, ist aber dieser Bericht eines Demonstrationsteilnehmers, der noch bevor er überhaupt beginnen konnte, an der Demo teilzunehmen, von der Polizei festgenommen wurde. Warum ist nicht wirklich klar. Beim Lesen des Berichts bleibt eigentlich nur der Schluß übrig, daß er vielleicht zu kooperativ war.
Beides sind unangenehme Vorfälle, die zeigen, wohin es mit unserem Rechtsstaat in den nächsten Jahren gehen könnte, wenn wir nicht höllisch aufpassen. Also: wachsam bleiben.
Habe endlich den Netzpolitik-Podcast zum Thema Vorratsdatenspeicherung gehört. Das ca. 45 Minuten lange Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club, der an der Erstellung eines Gutachtens zur Vorratsdatenspeicherung für das Bundesverfassungsgericht beteiligt war, ist sehr interessant und leider auch sehr erschreckend. Wie erwartet öffnet die Vorratsdatenspeicherung einer extensiven Überwachung der Bürger durch den Staat Tür und Tor. Hoffentlich schreitet das Bundesverfassungsgericht endlich mal ein.
Ich habe gehört, daß die Wahlkampftour der Linken im Ruhrgebiet nicht so richtig in die Medien gefunden hat. Daher poste ich hier mal eine Liste der kommenden Auftritte.
19. August
12:00
Robert-Brauner-Platz, 44623 Herne
u.a. mit Katja Kipping
16:00
Kurt-Schumacher-Platz, Mühlheim
u.a. mit Katja Kipping
21. August
11:00 bis 13:00
Neumarkt, Gelsenkirchen
u.a. mit Gregor Gysi
14:30 bis 16:00
Kennedyplatz, Essen
u.a. mit Gregor Gysi
17:00 bis 19:00
Hansaplatz, 44137 Dortmund
u.a. mit Gregor Gysi
22. August
Sommerfest
Halde Hoheward in Herten
Marie-Curie-Straße 45699 Herten
u.a. mit Gregor Gysi
17:00 bis 19:00
Husemannplatz, Bochum
u.a. mit Gregor Gysi
